AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Lehrstellenplattform www.mylehre.at
§ 1 Allgemeine Regelungen
- Die Firma skilly AG, Undera Forst 16, 9494 Schaan, FL-0001.551.744-8, (nachfolgend „SKILLY“), bietet Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“) die Möglichkeit, die von ihr betriebene Lehrstellenplattform „www.mylehre.at“ (nachfolgend „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zeitlich befristet oder dauerhaft zu nutzen.
- Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SKILLY und dem Kunden geltenden Bedingungen für die von SKILLY angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SKILLY schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
- SKILLY behält sich vor, Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Diesfalls wird der Kunde von SKILLY per E-Mail informiert.
§ 2 Leistungen von SKILLY
- Die Plattform www.mylehre.at ist eine internetbasierte Jobanzeigenplattform für Unternehmen. Kunden haben die Möglichkeit ein Kundenkonto und ein Unternehmensprofil anzulegen, um vakante Stellenangebote für Lehrstellensuchende öffentlich zugänglich zu machen.
- Die Leistungen von SKILLY als Plattformbetreiber sind unter anderem die
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Kunden gemäß § 4;
b) Ermöglichung von Kontaktaufnahmen auf der Plattform durch vom Kunden veröffentlichte Stellenanzeigen gemäß § 5;
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Kunden bzw. Lehrstellensuchenden. - SKILLY übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 3 Vertragsschluss, Leistungspakete, Änderung Leistungspaket
- Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch SKILLY. Grundlage für den Zugang zur Plattform ist das vom Kunden gewählte Leistungspaket „Lehre in Vorarlberg BASIC“, „myLehre PLUS“, „myLehre PROFESSIONAL“, „myLehre PREMIUM“ auf den Webseiten https://www.mylehre.at oder https://www.lehre-vorarlberg.at.
- Die Leistungspakete orientieren sich nach dem Schuljahr (01.09. bis 31.08). Ein vor oder nach dem 01.09. geschlossener Vertrag führt zu einer aliquoten Verrechnung des Nutzungsentgelts nach Maßgabe von § 6 dieser Nutzungsbedingungen.
a) Kostenpflichtige Leistungspakete („myLehre PLUS“, „myLehre PROFESSIONAL“, „myLehre PREMIUM“): Der Kunde gibt hierfür die erforderlichen Unternehmensdaten in das auf der Plattform vorgesehene Registrierungsformular ein. Nach Prüfung der Angaben erhält der Kunde eine elektronische Auftragsbestätigung zur Unterfertigung und Retournierung an SKILLY. Mit Zugang der unterfertigten Auftragsbestätigung durch den autorisierten Kunden kommt nach Wahl des Kunden ein kostenpflichtiger, zeitlich befristeter oder unbefristeter Vertrag zwischen SKILLY und dem Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
b) Kostenloses Leistungspaket („Lehre in Vorarlberg BASIC“): Der Kunde gibt hierfür die erforderlichen Unternehmensdaten in das auf der Plattform vorgesehene Registrierungsformular ein. Nach Prüfung der Angaben erhält der Kunde eine elektronische Auftragsbestätigung zur Unterfertigung und Retournierung an SKILLY. Mit Zugang der unterfertigten Auftragsbestätigung durch den autorisierten Kunden kommt ein zeitlich befristeter Vertrag zwischen SKILLY und dem Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.Das Registrierungsformular ist abrufbar unter https://www.mylehre.at/fur-unternehmen oder https://www.lehre-vorarlberg.at/ueber-lehre-in-vorarlberg/mylehre-services-fuer-unternehmen - Änderungen des Leistungspakets / Wechsel des Leistungspakets: Eine Anpassung der Konfiguration des vom Kunden gewählten Leistungspakets
(z. B. Änderung der Benutzeranzahl) oder ein Wechsel auf ein anderes Leistungspaket ist nur für das nächstfolgende Schuljahr ab dem 01.09. möglich. Änderungen sind bis längstens 31.07. per E-Mail mitzuteilen, um ab dem 01.09. wirksam zu werden.
§ 4 Zulassung und Zugang zur Plattform
- Nach Zugang der vom Kunden angenommenen Auftragsbestätigung erhält der Kunde via E-Mail ein Master-Login für den Zugang zur Plattform über (https://portal.mylehre.at oder https://lehreinvorarlberg.mylehre.at/#Login).
- Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SKILLY alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Kunden bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
- SKILLY ist berechtigt, einem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
- Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde SKILLY hierüber unverzüglich informieren. Sobald SKILLY von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SKILLY den Zugang des unberechtigten Kunden sperren. SKILLY behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
§ 5 Anbahnung, Abwicklung und Abschluss von Verträgen auf der Plattform
- SKILLY bietet seinen Kunden die technische Möglichkeit, ihr Unternehmen und/oder ihre Lehrstellenanzeigen auf der Plattform zu präsentieren und Lehrstellensuchende dazu einzuladen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Die von den Kunden veröffentlichten Lehrstellenanzeigen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern stellen nur eine unverbindliche Aufforderung dar mit dem Kunden in Kontakt zu treten. Die Abwicklung von auf der Plattform angebahnten Verträgen ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Kunden mit dem Lehrstellensuchenden. SKILLY übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Rechtsmängel der angebotenen Stellenanzeigen.
- SKILLY bietet selbst keine Lehrstellenanzeigenangebote an oder nimmt Annahmen entgegen. SKILLY wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Kunden und Lehrstellensuchenden auf über dieser Plattform angebahnten und später geschlossenen Verträgen.
- Alle unter Verwendung der jeweiligen Logins eines Kunden abgegebenen Erklärungen wirken für und gegen diesen Kunden, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
- SKILLY kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Kunde übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
- SKILLY behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden und dem Lehrstellensuchenden angebahnten Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. SKILLY wird die Kunden der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 6 Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen
- Das Nutzungsentgelt bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket (BASIC, PLUS, PROFESSIONAL, PREMIUM) sowie nach den vom Kunden vorgenommenen Einstellungen. Eine Übersicht der zur Verfügung stehenden Leistungspakete ist abrufbar unter https://www.mylehre.at/fur-unternehmen oder https://www.lehre-vorarlberg.at/ueber-lehre-in-vorarlberg/mylehre-services-fuer-unternehmen. Das Nutzungsentgelt ist jährlich im Voraus zu bezahlen (Jahresentgelt).
- Die Verrechnung des Jahresentgelts richtet sich nach dem Schuljahr (01.09. bis 31.08.). Vor oder nach dem 01.09. abgeschlossene Verträge werden im ersten Vertragsjahr aliquot bis zum 31.08. verrechnet. Im darauffolgenden Jahr erfolgt die Abrechnung entsprechend dem Schuljahr.
- Rechnungen von SKILLY sind ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig und binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
- Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
- Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist SKILLY berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Inflation, Verbraucher- und Erzeugerpreisindex, Kollektivvertragsabschlüssen, Währungsschwankungen sowie von ähnlichen, von SKILLY nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen.
- Schulungs- und Supportleistungen werden nach Zeitaufwand zum geltenden Stundensatz, abrufbar unter https://www.mylehre.at/fur-unternehmen, verrechnet.
§ 7 Pflichten der Kunden
- Der Kunde hat sein Unternehmensprofil und die Lehrstellenangebote (Stelleninserate) stets aktuell zu halten. Insbesondere das Feld „Bewerbungstyp/-status“ bei den Stelleninseraten ist regelmäßig an die aktuelle Situation anzupassen.
- Die Nutzung der Plattform dient ausschließlich den unternehmensinternen Zwecken des registrierten Kunden. Jede Weitergabe von Plattformdaten an Dritte oder die Gewährung von Zugriff auf die Plattform an Dritte ist untersagt.
- Die Veröffentlichung eines Lehrstellenangebots darf nicht erfolgen, wenn die Angaben so unvollständig sind, dass sich wesentliche Charakteristika des Lehrstellenangebots nicht bestimmen lassen.
§ 8 Haftung
- SKILLY haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SKILLY bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
- Als Hostprovider ist SKILLY für die Inhalte und Informationen seiner Kunden (Daten, Texte, Bilder, Fotos, Videos, Musik etc.), die ein Kunde auf der Plattform öffentlich zugänglich macht, nicht verantwortlich (§ 16 ECG). SKILLY ist nicht verpflichtet, die von Kunden auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ohne Anhaltspunkt für eine Rechtsverletzung zu kontrollieren. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sämtlicher Inhalte und Informationen liegt ausschließlich beim Kunden.
- Für von SKILLY nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SKILLY keine Haftung.
- Für den Verlust von Daten haftet SKILLY nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
- Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von SKILLY auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SKILLY.
- Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z . B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet SKILLY weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet SKILLY nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 9 Fremde Inhalte, Viren
- Den Kunden ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
- SKILLY macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
- SKILLY behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
- Der Kunde wird SKILLY von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen SKILLY wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von SKILLY einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 10 Sonstige Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen SKILLY umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von SKILLY zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;
d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen. - Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, SKILLY alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus SKILLY von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen SKILLY geltend machen.
§ 11 Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre ist SKILLY ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Nutzung des Portals ist es erforderlich personenbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten. Im Rahmen der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.mylehre.at/datenschutz kann der Kunde nachlesen, welche Daten SKILLY sammelt und wie diese verarbeitet werden.
§ 12 Abtretung und Aufrechnung
- Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit SKILLY auf Dritte ist ausgeschlossen.
- Zur Aufrechnung gegenüber SKILLY ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 13 Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Kündigung
- Kostenpflichtige Packages (PLUS, PROFESSIONAL, PREMIUM): Nach Wahl des Kunden wird ein befristeter oder zeitlich unbefristeter Vertrag geschlossen.
a) Zeitlich befristet: Der zeitlich befristete Vertrag beginnt mit Erhalt der vom Kunden firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung und endet zum 31.08. des laufenden Schuljahres. Einer Kündigung bedarf es nicht.
b) Zeitlich unbefristet: Der zeitlich unbefristete Vertrag beginnt mit Erhalt der vom Kunden firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum 31.08. schriftlich gekündigt werden.Sonderkonditionen: Bei Gewährung von Sonderkonditionen durch SKILLY ist der Kunde erstmalig nach Ablauf von zwei (2) vollen Schuljahrzyklen berechtigt, das Vertragsverhältnis zum 31.08. zu kündigen. - Kostenloses Package (BASIC): Dieser Vertrag beginnt mit Erhalt der vom Kunden firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung und gilt zeitlich befristet bis zum 31.08. des laufenden Schuljahres. Einer Kündigung bedarf es nicht.
- Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SKILLY insbesondere:
a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht;
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SKILLY liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen. - Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht des Fürstentums Liechtenstein unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Vaduz. SKILLY ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Schaan, im September 2024