AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Firmenkunden.

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Die Firma skilly AG, Vorarlbergerstrasse 37, 9486 Schaanwald, FL-0001.551.744-8, (nachfolgend „SKILLY“), bietet Unternehmern im Sinne des UGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die von SKILLY betriebene Lehrstellenplattform „www.myLehre.at“ (nachfolgend „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zeitlich befristet oder dauerhaft zu nutzen.

2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SKILLY und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von SKILLY im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SKILLY schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von SKILLY schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

1. Die Plattform myLehre.at ist eine internetbasierte Jobanzeigenplattform für Unternehmen. Unternehmen (Nutzer) haben die Möglichkeit ein Nutzerkonto und ein Unternehmensprofil anzulegen, um vakante Stellenangebote für Lehrstellensuchende öffentlich zugänglich zu machen.

2. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
b) Ermöglichung von Kontaktaufnahmen auf der Plattform durch vom Nutzer veröffentlichte Stellenanzeigen gemäß § 4;
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Lehrstellensuchenden.

3. SKILLY übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal myLehre.at

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch SKILLY; ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.

Variante 1 Maßgeschneidertes Angebot: Grundlage für den Zugang zur Plattform ist die Auswahl des gewünschten Leistungspakets auf unserer Website www.mylehre.at unter Bekanntgabe der Unternehmensdaten in der vorgesehenen Eingabemaske. Nach Prüfung der Daten erhält der Nutzer ein Angebot, welches der Nutzer per E-Mail an SKILLY retourniert. Mit Zugang des unterfertigten Angebots oder des Bestätigungse-Mails durch eine berechtigte Person kommt ein kostenpflichtiger, zeitlich befristeter Dienstvertrag zwischen SKILLY und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Vertragslaufzeit sowie die zu zahlende Vergütung bestimmen sich nach den Angaben im Angebot bzw. Zulassungsantrag.

Variante 2 Online-Registrierung: Zur Registrierung und Zulassung wählt der Nutzer auf unserer Website www.mylehre.at das gewünschte Leistungspaket und gibt die in der Eingabemaske vorgesehenen Daten bekannt. Nach Prüfung der Angaben durch SKILLY erhält der Nutzer innerhalb eines Werktages eine Bestätigungs-Mail, wodurch ein kostenpflichtiger, zeitlich befristeter Dienstvertrag zwischen SKILLY und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande kommt.

2. Soweit nicht anders vereinbart, wird die jeweils anfallende Vergütung im Voraus abgerechnet und ist längstens binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

3. Nach Zugang des vom Nutzer angenommenen Angebots erhält der Nutzer via E-Mail ein Master-Login für den Zugang zur Plattform (www.mylehre/myportal…). Über dieses übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen – nach Freigabe durch SKILLY – eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf der Plattform zu ermöglichen.

4. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung/Nutzungsvertrag gemäß Abs 2 gegenüber SKILLY und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SKILLY alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

5. SKILLY ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

6. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer SKILLY hierüber unverzüglich informieren. Sobald SKILLY von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SKILLY den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. SKILLY behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Anbahnung, Abwicklung und Abschluss von Verträgen auf der Plattform

1. SKILLY bietet seinen Nutzern die technische Möglichkeit, ihr Unternehmen und/oder ihre Lehrstellenanzeigen auf der Plattform zu präsentieren und Lehrstellensuchende dazu einzuladen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Die von den Nutzern veröffentlichten Lehrstellenanzeigen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern stellen nur eine unverbindliche Aufforderung dar mit dem Nutzer in Kontakt zu treten. Die Abwicklung von auf der Plattform angebahnten Verträgen ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Nutzers mit dem Lehrstellensuchende und übernimmt SKILLY weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Rechtsmängel der angebotenen Stellenanzeigen.

2. SKILLY bietet selbst keine Lehrstellenanzeigenangebote an oder nimmt Annahmen entgegen. SKILLY wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Nutzern und Lehrstellensuchende auf über dieser Plattform angebahnten und später geschlossenen Verträgen.

3. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Erklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

4. SKILLY kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

5. SKILLY behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer und dem Lehrstellensuchende angebahnten Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. SKILLY wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer hat sein Unternehmensprofil und die Lehrstellenangebote stets aktuell zu halten. Erforderlichenfalls wird der Nutzer den „Bewerbungsstatus“ anpassen.

2. Die Nutzung der Plattform dient ausschließlich den unternehmensinternen Zwecken des registrierten Nutzers. Jede Weitergabe von Plattformdaten an Dritte oder die Gewährung von Zugriff auf die Plattform an Dritte ist untersagt.

3. Die Veröffentlichung eines Lehrstellenangebots darf nicht erfolgen, wenn die Angaben so unvollständig sind, dass sich wesentliche Charakteristika des Lehrstellenangebots nicht bestimmen lassen;

4. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter verletzen.

5. SKILLY macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

6. SKILLY behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7. Der Nutzer wird SKILLY von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen SKILLY wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von SKILLY einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 6 Haftung des Plattformbetreibers

1. SKILLY haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SKILLY bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

2. Als Hostprovider ist SKILLY für die Inhalte und Informationen seiner Nutzer (Daten, Texte, Bilder, Fotos, Videos, Musik etc.), die ein Nutzer auf der Plattform öffentlich zugänglich macht, nicht verantwortlich (§ 16 ECG). SKILLY ist nicht verpflichtet, die von Nutzern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ohne Anhaltspunkt für eine Rechtsverletzung zu kontrollieren. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sämtlicher Inhalte und Informationen liegt ausschließlich beim Nutzer.

3. Für von SKILLY nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SKILLY keine Haftung.

4. Für den Verlust von Daten haftet SKILLY nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

5. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von SKILLY auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SKILLY.

7. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z B durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet SKILLY weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet SKILLY nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 7 Fremde Inhalte, Viren

1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

2. SKILLY macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

3. SKILLY behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

4. Der Nutzer wird SKILLY von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen SKILLY wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von SKILLY einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Sonstige Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen SKILLY umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von SKILLY zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, SKILLY alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus SKILLY von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen SKILLY geltend machen.

§ 9 Datensicherheit und Datenschutz

1. Die Server von SKILLY sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

2. Der Schutz der Privatsphäre ist SKILLY ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Nutzung des Portals ist es erforderlich personenbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten. Im Rahmen der Datenschutzerklärung abrufbar unter www.mylehre.at/datenschutz kann der Nutzer nachlesen, welche Daten SKILLY sammelt und wie diese verarbeitet werden.

§ 10 Abtretung und Aufrechnung

1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit SKILLY auf Dritte ist ausgeschlossen.

2. Zur Aufrechnung gegenüber SKILLY ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 11 Vertragsdauer

1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er beginnt mit Zugang des vom Nutzer angenommenen Angebots bzw. durch die Annahme der Online-Registrierung durch SKILLY gemäß § 3 zu laufen.

2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SKILLY insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs 2 zu leistenden Zahlung um mehr als drei Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SKILLY liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht des Fürstentum Liechtenstein unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Vaduz. SKILLY ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Schaanwald, im Juni 2020

Zuletzt geändert am 10. Juni 2020